Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. “Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und nicht einfach alle Straßen undurchdacht und quer durch die Landschaft schneller zu bauen. Daher haben wir die Liste mit Engpässen auf Autobahnen unter den Vorbehalt der Länder gestellt.” Habeck bestritt, beim beschleunigten Autobahnbau auf die Blockade der in zwölf Ländern mitregierenden Grünen zu setzen. “Es ist vereinbart, dass bei der Beseitigung der Autobahn-Engstellen die jeweiligen Länder zustimmen müssen. Das ist eine Priorisierung nach dem konkreten regionalen Bedarf”, sagte er. “Es geht darum, das Sinnvolle zu tun. Deswegen werden die Länder mitreden, welche Projekte vorrangig sind.” Im Übrigen seien mit diesem Gesetz auch 4.500 Kilometer Schiene in die beschleunigte Genehmigung gegangen – “ohne dass es der Zustimmung der Länder bedarf”, betonte Habeck.
“Und die Finanzierung erfolgt ganz wesentlich aus einer CO2-Zulage bei der Lkw-Maut. Die Straße finanziert die Schiene – das ist neu und bricht das bisherige Denken auf. Das ist wichtig für mehr Klimaschutz im Verkehr.”
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