Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten “Selbstbestimmungsgesetz”, das das sogenannte “Transsexuellengesetz” ersetzen soll, ausgeräumt. “Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem […]
dts
Berlin: In der Debatte um die sogenannte “Kindergrundsicherung” hat der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, bei seiner Darstellung von Kinderarmut wesentliche Faktoren […]
Köln: In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von […]
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. “Das […]
Hamburg: Die Zukunft der angeschlagenen Modekette Peek & Cloppenburg (P&C) entscheidet sich am Donnerstag, dann stimmen die Gläubiger in Düsseldorf über den Insolvenzplan ab. “Der […]
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, verschickt […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können […]
Berlin: Die zwölf großen europäischen Energiekonzerne investieren vor allem in fossile Projekte. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Verweis auf eine Studie des […]
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. “Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des Klimawandels […]
Berlin: Der Wirtschaftsweise Martin Werding fürchtet, dass es dem Rückhalt der CO2-Bepreisung in Deutschland erheblich schaden könnte, wenn das geplante Klimageld frühestens 2025 ausgezahlt wird. […]
Hamburg: Die Chefin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Angela Titzrath, fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die deutschen Häfen. “Wir müssen in den […]
Berlin: Angesichts der enttäuschenden Erntebilanz des Bauernverbands hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, zu einer schnelleren Anpassung der Landwirtschaft an die […]
Berlin: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. “Das von der Ampel-Koalition […]
Köln: Der Hausärzteverband hat angesichts steigender Corona-Zahlen zu einem größeren Bewusstsein für eine mögliche Covid-19-Infektion aufgerufen. “Aktuell nehmen wieder vermehrt Praxen Coronafälle wahr”, sagte Verbands-Vizechefin […]
Berlin: Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die […]