Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig […]
dts
Belgorod: Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen […]
Den Haag: In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol […]
Karlsruhe: Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in […]
Brüssel: In Polen und anderen EU-Ländern ist die Ausbildung ukrainischer Piloten an F16-Kampfjets angelaufen. Das teilte der Hohe Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. “Die erneute Verschiebung […]
Berlin: Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. “Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft […]
Berlin: Eigentümer und Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen demnächst Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern. 52 Prozent […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. “Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem […]
Berlin: Mit Blick auf ein vertrauliches “Kamingespräch” zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im […]
Berlin: Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine […]