Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als “unverzichtbar” gewürdigt. “Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten […]
dts
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Wiesbaden: Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am […]
Berlin: Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. “Das Hintergrundrauschen ändert nichts […]
Berlin: Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern” halten nur noch […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) als “Verhinderungsminister” kritisiert und ihn zur Unterstützung für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises aufgefordert. “Man […]
Berlin: Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. “Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. “Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, […]
Berlin: Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: “Ein Gesetz, das […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt […]
Berlin: Unions-Verteidigungspolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Storm Shadows im Krieg gegen Russland die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper […]
Berlin: Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen. AfD (17 Prozent) und SPD (20,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, […]
Berlin: Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) aus Verhandlungskreisen […]
Berlin: Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz zieht und […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. “Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen […]