Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. “Wir […]
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Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten […]
Erfurt: Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. “Das ist mehr als ein […]
Erfurt: Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. “Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den […]
Berlin: In der Solarindustrie tobt ein Streit darüber, wie der Staat die Branche in Deutschland fördern sollte, um unabhängiger von Importen aus China zu werden. […]
Erfurt: Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. “Ich halte […]
Erfurt: Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten “Brandmauer” zur AfD. “Wie weit soll eine solche Mauer gehen”, fragte Kemmerich im “Spiegel”. […]
Erfurt: Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen […]
Erfurt/Potsdam: Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen im Osten 2024. “Ein […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine “Phantom-Debatte”. Es sei […]
Erfurt: Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das […]
Erfurt: Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu […]
Erfurt: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte “Korrekte-Sprache-Gesetz” gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die “Welt” (Dienstagsausgaben). Man […]
Berlin/Erfurt: Die CDU streitet über ihre sogenannte “Brandmauer” zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für […]