Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Erfurt/Potsdam: Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen.

“Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen”, sagte Maier (SPD) dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die verhindert, dass Bargeld abfließt.” Bereits am Montag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Umsteuern in der Migrationspolitik verlangt. Von einer “deutlichen Senkung der Migrationszahlen für Deutschland” sprach Woidke im “Tagesspiegel”.

Es dürfe nicht sein, dass “mafiöse Schleuserstrukturen” weiterhin darüber bestimmten, wer Zuflucht in Deutschland erhalte. Woidke forderte mehr Rückführungen und “die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen”. Thüringens Innenminister Maier sagte: “Wir Politiker müssen den Menschen signalisieren: Wir haben die beklagten Probleme in der Zuwanderungspolitik erkannt und wir gehen dagegen vor. Wir packen es an.”

Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten nicht überfordert würden und die Bereitschaft zur Integration gewahrt bleibe. “Um die Situation wieder besser unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir den Schleusern, der Organisierten Kriminalität der schlimmsten Sorte, das Handwerk legen”, sagte Maier. Ferner müsse die EU Abkommen mit Ländern wie Tunesien erzielen, um die Schleuser schon dort zu bekämpfen, sagte Maier: “Mit mehr Schleierfahndung und gezielten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien müssen wir gegen Schleuser vorgehen.” Für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sei die Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei ein Fortschritt. Maier forderte: “Der nächste Schritt muss eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU sein. Das würden Deutschland signifikant entlasten.” Maier sagte, “das Machtwort des Kanzlers bei der GEAS-Reform gegen die Blockade der Grünen war richtig”.

Es trage dazu bei, dass der Bundesregierung die Herausforderungen meistere. Woidkes Forderung nach einer verschärften Migrationspolitik ist dabei kein Konsens in der SPD. “Ich halte nichts davon, sich jetzt mit Vorschlägen zu überbieten”, sagte Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter dem “Tagesspiegel”: Ein gemeinsamer Weg müsse für Städte, Landkreise, Länder und den Bund funktionieren.