Düsseldorf: Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland. “Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch […]
Extremismus
Berlin: Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören”, sagte der Innenpolitiker […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” verteidigt. “Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf […]
Köln: Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der “Spiegel”. Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 […]
Washington: US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier […]
Berlin: Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. “Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer […]
Berlin: Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten […]
Berlin: Die Grünen wollen mit sogenannten “Partizipationsräten” und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. “Viele von uns eint die Sorge, dass […]
Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klimaschutzaktivisten der “Letzten Generation” beobachten muss. Laut eines Berichts des “Spiegels” hat das Amt […]
Karlsruhe: Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bekämpfung der Inflation bleibt auch im neuen Jahr für die meisten Menschen in Deutschland das wichtigste Thema. Das ergab eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sabotage-Angriffe auf die Bahn sind nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein weiterer “Weckruf” für den stärkeren Schutz der Infrastruktur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz “dauerhaft” und “verlässlich” mit Geld aus dem Bundeshaushalt fördern. […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts der hohen Inflation und der Energiekrise vor massiven Protesten im Osten. Derzeit braue sich […]