Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Hilfen zur Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie fließen wohl teilweise in umweltschädliche Projekte. Das berichtet der “Spiegel” unter […]
Finanzierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand lehnt zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Krieges Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags kategorisch ab. “Die sozialen und wirtschaftlichen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Städte und Gemeinden haben die Bundesregierung angesichts vieler Impfangebote für ukrainische Flüchtlinge zur Fortsetzung der Finanzierung aufgefordert. “Die Städte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. “Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. “Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen dürfe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. “Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf eine genauere Ausgestaltung des am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die finanziellen Belastungen infolge des Ukraine-Krieges stemmen zu können, fordern führende Politiker der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag im Komplex “Wirecard” erstmals Anklage erhoben. Die richtet sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des […]