Hagen

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Kritik an Mindestlohn-Forderungen von SPD und Grünen

Berlin: Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung. Der “Bild” (Donnerstagsausgabe) sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: “Die Politik sollte die Mindestlohn-Kommission arbeiten lassen. Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können.” Grimm ergänzte, “der Fachkräftemangel und die Inflation führen ohnehin zu mehr Lohndruck”. Deutliche Kritik äußerte auch der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), […]

CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

Berlin: Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der “Bild” (Freitagsausgabe). Helferich warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor: “Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen.” Diese Denkschule ziehe sich wie ein rot-grüner […]

IW warnt vor “überzogenen Lohnabschlüssen”

Köln: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer Studie des Instituts sind die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Die Unternehmen würden dadurch gezwungen, die höheren Löhne auf die Preise zu überwälzen. Seit 2010 – nach dem Ende der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der […]

IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Köln: Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. “Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023”, sagte der IW-Ökonom Lesch der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen Spitzenwert erreicht. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des IW 436.000 Ausfalltage durch Streiks. Damit ging eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 300 Millionen Euro […]

SPD will für mehr Transparenz beim Heizverbrauch sorgen

Berlin: Die Haushalte in Deutschland sollen nach dem Willen der SPD durch das tägliche Ablesen ihres Energieverbrauchs erheblich an Heizkosten sparen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe), das “große Sparpotenzial privater Haushalte” könne ausgeschöpft werden, wenn sie einfach und zeitnah feststellen könnten, wie sich Verbrauch und Kosten entwickelt hätten. “Das ist mit einer monatlichen Übersicht schwer nachzuvollziehen. Bei einer tagesaktuellen Online-Übersicht dagegen wäre dies sehr einfach.” Durch die neuen […]

IW-Tarifexperte schlägt Zwangsschlichtung vor

Köln: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll. “Eine obligatorische Schlichtung würde das Ultima-Ratio-Prinzip stärken: Der Streik darf nur das letzte Mittel sein”, sagte Hagen Lesch, IW-Tarifexperte, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Ich bezweifle, dass das derzeit von den Gewerkschaften so praktiziert wird, zumal sie den Warnstreik zunehmend zur Mitgliederwerbung nutzen. Das darf aber kein Streikziel sein.” Der Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, Thorsten […]

Deutsche heizen wieder großzügiger

Essen: Obwohl der Dezember 2023 deutlich wärmer als der Dezember des Vorjahres war, haben deutsche Haushalte beim Heizen nur wenig eingespart. Das geht aus einer Auswertung des Abrechnungsdienstleisters Ista hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der sogenannte witterungsbereinigte Verbrauch von Heizenergie ist gegenüber dem Vorjahr sogar um sieben Prozent angestiegen. Der Heizbedarf sank im Vergleich um 13 Prozent. Bereits den dritten Monat in Folge lag der Verbrauch von Heizenergie demnach über den Vorjahreswerten. Im Oktober […]

Hagen will mit einer Frau Doppelspitze für Bayern-FDP bilden

München: Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben – gemeinsam mit einer Frau. “Wenn ich als Landesvorsitzender einen Beitrag zum Wiederaufstieg der FDP leisten kann, tue ich das gerne – aber nicht allein, sondern im Team mit einer weiteren Bewerberin”, sagte er der “Münchner Abendzeitung” (Mittwochsausgabe). “Mein Vorschlag ist, dass wir als erster FDP-Landesverband in Deutschland eine Doppelspitze wählen.” Wer die […]

Hagen für “erkennbare Wende” in Flüchtlingspolitik der Ampel

München: Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem “Spiegel”. Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. “Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf […]

Infratest: Freie Wähler in Bayern wieder minimal schwächer

München: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin offen: Die Freien Wähler würden derzeit mit 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern einfahren, verlieren aber einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang September, bei der Landtagswahl 2018 kamen sie auf 11,6 Prozent. Die […]

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen

Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. “Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor”, sagte Schisanowski dem “Spiegel”. Die SPD könne den Jüngeren mehr Verantwortung zutrauen. “Wir tun gut daran, in der Bau- und Wohnungspolitik stärker eigene Akzente […]

Bayerischer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Brandmauer-Debatte

München: Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die “Brandmauer” zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die Brandmauer beschäftige die Menschen in Wirklichkeit nicht, sagte er dem Sender ntv. “Das war kein Thema, auf das mich irgendein Bürger in Bayern angesprochen hätte. Kein einziger.” Er sei noch nie in Bayern von einem Bürger damit konfrontiert worden. […]

Finanzminister sieht nur “konjunkturelle Delle”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. “Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). “Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch”, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, “die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden”. Er verwies hierbei auf die Konjunktur ankurbelnde Schritte der Berliner Ampel-Regierung: “Wir verbessern die […]

Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

Düsseldorf: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. “Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein”, sagte Gerbersmann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Freizügigkeit war nicht so […]

Rund 100.000 neue Verdi-Mitglieder seit Jahresbeginn

Berlin: Deutschlands Gewerkschaften verzeichnen derzeit einen starken Zugang an Neumitgliedern. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” an die acht Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind. Den größten Zuwachs erhielt Verdi mit rund 100.000 Registrierungen seit Jahresbeginn – das sei “so viel wie noch nie in einem solchen Zeitraum”. Abzüglich der Austritte verbleibe ein deutlicher Positivsaldo. “Die Beteiligung in den Tarifrunden ist so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr”, sagte Verdi-Vorsitzender […]

Parteitag: FDP-Politiker fordern Positionierung gegen die Grünen

Berlin: Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Freitagausgabe). “Betriebe und Menschen müssen selbst bestimmen, was für Sie das Richtige ist.” Der Klimaschutz müsse funktionieren und dürfe nicht in den Bankrott führen, sagte Meyer. Martin Hagen, Landesvorsitzende der FDP in Bayern, ergänzte: “Ich erwarte […]

IW bezeichnet Streik als “Showveranstaltung”

Köln: Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, sieht im jüngsten Streik eine Showveranstaltung und rechnet mit einer raschen Tarifeinigung. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Lesch: “Dieser Streik ist völlig überzogen. Es ist der Höhepunkt einer großen Verdi-Show. Der Gewerkschaft geht es nämlich vor allem darum, sich selbst in Szene zu setzen, um neue Mitglieder zu werben.” Lesch betonte, in den vergangenen Tarifrunden seit 2012 habe es immer in der dritten Verhandlungsrunde eine […]

Familienunternehmer kritisieren staatliche Verbindungen zu Huawei

Berlin: Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die Verbindungen der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. “Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert”, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Bundesregierung warne die Privatwirtschaft inständig vor Abhängigkeiten von China, rate, international zu diversifizieren, und fordere höchste Sicherheitsstandards beim Einbau von Huawei-Produkten in der kritischen […]

Energiekrise trifft viele Mieter mit deutlicher Verzögerung

Berlin: Der massive Anstieg der Energiekosten im Jahr 2022 wird in vielen Mieterhaushalten in Deutschland wohl erst mit deutlicher Verzögerung ankommen. Das legt eine Auswertung von gut 156.000 Heizkostenabrechnungen nahe, die der Messdienstleister Ista bereits für 2022 erstellt hat. Demnach sind die durchschnittlichen Kosten für Mieterhaushalte mit Gasheizung im vergangenen Jahr sogar um drei Prozent zurückgegangen, auf 556 Euro. Das liegt unter anderem daran, dass die Haushalte weniger Gas verbraucht haben, auch dank des vergleichsweise […]

Tarifexperte: Streikkasse von Verdi ist gut gefüllt

Köln: Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von Verdi für gut gefüllt: “Seit etwa zehn Jahren werden acht Prozent der Einnahmen in den Streikfonds abgeführt. Jährlich fließen also etwa 40 Millionen Euro in den Streikfonds”, sagte Lesch der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Die Streikkasse mag zwar gut gefüllt sein, leert sich aber auch ganz schnell, wenn Verdi den Bogen […]

Pharmakonzern Roche sieht Industriestandort in Gefahr

Grenzach-Wyhlen: Hagen Pfundner, Deutschland-Chef des Pharmakonzerns Roche, warnt vor “einer schleichenden Deindustrialisierung” Deutschlands. “Es hat eine Dynamik eingesetzt, die uns mit Sorge erfüllt,” sagte Pfundner der “Bild” (Dienstagausgabe). Der deutsche Industriestandort sei in Gefahr. Hauptprobleme seien “mangelnde Digitalisierung”, eine überbordende Bürokratie, die zu “extrem langen Genehmigungsverfahren” geführt habe, sowie “die akute Inflation” und die “extreme Energiekosten-Steigerung”. Pfundner bemängelte eine übermäßige Konzentration der Politik aufs Verteilen staatlicher Wirtschaftshilfen. “Die Politik reagiert viel zu langsam. Es fehlt […]

Wirtschaftsministerium plant neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln künftig als Kriterium für die Entscheidung betrachtet werden. In der bisherigen Genehmigungspraxis war wichtig, ob das Kriegsgerät zur Verletzung von Menschenrechten […]