Hagen für “erkennbare Wende” in Flüchtlingspolitik der Ampel

München: Für Martin (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich , dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem “Spiegel”.

Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. “Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.” Hagen fordert, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden.

Das FDP-Präsidium hatte jüngst in einem Beschluss bei Asylbewerbern mit sogenannter geringer Bleibeperspektive dafür plädiert, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. “Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen”, so Hagen. Es fehlten Unterkünfte und Sprachkurse, Schulen und seien am Limit. “Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.”

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Martin Hagen (Archiv)

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Hagen für “erkennbare Wende” in Flüchtlingspolitik der Ampel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×