Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den […]
Industrie
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Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. “Ich […]
München: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zuletzt leicht abgenommen. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 […]
Berlin: Wieder schlechte Nachrichten für die Bundeswehr: Die Auslieferung modernisierter Schützenpanzer vom Typ “Puma” verzögert sich. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Die ersten […]
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im […]
Berlin: Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. “Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich […]
Berlin: Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr “zügig, aber mit der gebotenen […]
Wien: Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die “Bild” (Freitagsausgabe) warnt er, […]
Karlsruhe: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. “Wir werden alle Abstriche machen […]
Essen: Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis […]
München: Das Münchener Ifo-Institut sieht nur ein begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland. “Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking sechs bis zwölf Prozent des deutschen […]
Berlin: Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. “Ich bin sicher, dass der WSF genauso […]
Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter […]
Berlin: Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. “Wir dürfen uns nicht immer tiefer in […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde […]