Berlin: In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung […]
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Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, “eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen”, sagte Spahn […]
Streitigkeiten mit dem Vermieter, Erbschaftsdiskussionen – es gibt viele Gründe, warum Besitzer von Immobilien irgendwann Rechtsbeistand benötigen. Dabei gibt es rund um das Immobilien- und […]
München/Mannheim: Das Münchener Ifo-Institut und das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben Vorschläge zur Reform der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld vorgelegt. Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet. “Wir in Deutschland kommen da durch”, sagte er in seiner Neujahrsansprache. “Wir […]
Berlin: Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich […]
Berlin: Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am […]
Berlin: Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. “Wir brauchen ein Ende der […]
Saarbrücken: Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein “Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression […]
Jerusalem/Gaza: Die israelische Armee setzt ihre Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen auch am Sonntag fort – sowohl im Norden als auch im Süden des […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht. “Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische […]
Potsdam: Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. “Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die […]
Bad Hersfeld: Die Schauspielerin Ingrid Steeger ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Schauspielerin und Sängerin wurde in der […]