Den Haag: Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag Nicaraguas für […]
Konflikte
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. “Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer […]
Berlin: Die humanitäre Situation in der Demokratischen Republik Kongo verschärft sich aktuell dramatisch. Jahrzehntelange Kämpfe führten bereits zu 6,4 Millionen intern Vertriebenen und 5,3 Millionen […]
Mainz: Sechs Wochen vor der Europawahl hat die AfD ein Problem: Gegen ihre Spitzenkandidaten gibt es Spionage- und Bestechungsvorwürfe. Es geht um Verbindungen nach China […]
München: Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb […]
Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere […]
Berlin: Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei […]
Mainz: Israel will den Großangriff der Mullahs nicht unbeantwortet lassen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien halfen, den Luftangriff aus dem Iran abzuwehren, doch jetzt […]
Berlin: Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. “Anstatt unseren Kompromiss […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der […]
Berlin: Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. “Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der […]
Berlin: Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. “Klar ist, dass das […]