Berlin: Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es […]
Konflikte
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. “Da ist nichts in letzter […]
Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. “Gerade mit Blick […]
Berlin: Beschwerden von Verbrauchern über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn haben 2022 massiv zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr […]
Münster: Unmittelbar vor dem Ende des “Synodalen Wegs” der katholischen Kirche in Deutschland fordert der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller, den eingeschlagenen Reformkurs trotz Einwänden und […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen “ausreichende finanzielle Förderung” zur Umsetzung der angekündigten “feministischen” Außenpolitik. “Frauen brauchen keine Blumen […]
München: Die Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. “Die Arbeit selber läuft gut, […]
Hamburg: Die Inflationssorgen der Deutschen sind zuletzt gesunken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zählen derzeit noch 43 Prozent der Bürger die Inflation zu den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. “Wir handeln unter großem Druck, aufgrund […]