Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne […]
Nachrichtenagentur
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Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering. Diese falle mit 3,16 Prozent […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund sei der […]
Berlin: Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet auf eine konkrete Zielsetzung für die anstehende Heim-Europameisterschaft. “Die A-Nationalmannschaft liegt seit Jahren sportlich am Boden”, sagte er dem “Spiegel”. […]
Berlin: Fast jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) in Deutschland ist überzeugt, dass KI die Büroarbeit so revolutionieren wird wie die Einführung des PCs – die […]
Brüssel: Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. “Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda”, sagte die […]
Berlin: In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung […]
Berlin: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht der Kommission, der am […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar – und nicht […]
Berlin: In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren – doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts […]
Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen […]
Berlin: Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der “Spiegel”. Hintergrund ist demnach, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände […]
Berlin: Die sogenannten “RAF-Rentner” müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet […]