Solingen: Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt. Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um […]
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Washington: Donald Trump hat sich nun doch zu einer TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris bereit erklärt. Er habe mit dem Sender Fox News vereinbart, dass die Debatte am 4. September stattfinden soll, teilte der Ex-Präsident und Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst “Truth Social” mit. Das Duell werde im US-Bundesstaat Pennsylvania an einem noch zu bestimmenden Ort stattfinden. Die Regeln des Aufeinandertreffens sollen denen der vorangegangenen Debatte mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden […]
Washington: Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an. Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten und Parteivertreter kritisiert hatten, dass man ihn kaum mehr in Situationen ohne Teleprompter erlebe. Mehrere Abgeordnete, darunter Brittany Perrersen und Dan Kildee, haben angekündigt, ihre […]
Berlin: Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, ist die Bevölkerung Deutschlands […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. “Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen”, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica”. Es seien auch “sehr viele vernünftige Leute” auf dem mittlerweile in X umbenannten Netzwerk Twitter unterwegs. “Daher bin ich da noch nicht weggedrängt”, so der SPD-Politiker. Seitdem Elon Musk Twitter übernommen hat, haben sich in den vergangenen Monaten einige Politiker und andere […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD “Wählertäuschung” vorgeworfen. “Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er”, sagte Mast dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung.” Doch in der AfD gehörten “Fake News, Korruption und Spionage zum festen Repertoire”, so die SPD-Politikerin. “Solange Maximilian Krah nicht unter Eid versichert, nach der Wahl […]
Brüssel: Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil, weil sie keine Spitzenkandidaten benannt haben. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, wich dabei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion aus. Es gehe darum, Mehrheiten unter den Europa-Parlamentariern zu organisieren, sagte sie. Diese müssten “klar […]
Berlin: Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. “Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem “Stern“. Dem müsse man sich dauerhaft stellen. “Die Sicherheitsbehörden müssen daher dringend besser ausgestattet werden.” Bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen handele es sich möglicherweise nur um die “Spitze des Eisbergs”, warnte Hartmann. Auch SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnt, dass die Mittel […]
Berlin: Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Gehring: “Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird. […]
Washington: Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es Schläge gegen iranische Streitkräfte und vom Iran unterstützte Proxys geben, sagte mehrere US-Beamte dem Sender NBC News. Da der iranische Angriff keine israelischen Todesopfer oder weitreichende Zerstörungen zur Folge gehabt habe, seien auch Schläge außerhalb des Iran als Vergeltungsmaßnahme auf dem Tisch, so die US-Beamten. Zum Beispiel sei […]
London: Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran auf einen Gegenschlag zu verzichten. “Wenn man heute Morgen in Israel sitzt, denkt man zu Recht, dass man jedes Recht hat, darauf zu reagieren, und das haben sie auch”, sagte er dem Sender Sky News. “Aber wir raten ihnen dringend, nicht zu eskalieren.” Der Angriff sei eine “doppelte Niederlage” für den Iran gewesen, fügte Cameron hinzu. Er sei von der Größe her […]
Mannheim: Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder zu stärken, nehme die Fähigkeit, sich richtig schriftlich auszudrücken, weiter ab, sagte Krome den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) angesichts der Debatte um die Abschaffung des Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen. Dabei sei die Rechtschreibung “eine Schlüsselkompetenz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens”, so Krome. “Es ist wichtig, dass in […]
Kairo: Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt worden. Alle beteiligten Parteien seien sich “in den wesentlichen Punkten” einig, berichtet der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf hochrangige ägyptische Quellen. Demnach sollen die Delegationen der Hamas und von Katar Kairo bereits verlassen haben. Sie sollen innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die israelische und die […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.” Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. “Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern […]
Berlin: Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin. “Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagt Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). “Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.” Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte “Fake News” vor. “Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen”, sagte Heil dem “Spiegel”. “Die Zahlen zeigten das Gegenteil: Wir haben im Unterschied zum Hartz-IV-System die niedrigsten Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung.” Heil verwies darauf, dass CDU und CSU das Bürgergeld – über den Bundesrat – mit eingeführt hätten. Mit […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass ein Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok, wie es in den USA diskutiert wird, das richtige Mittel im Kampf gegen Fake News ist. Vielmehr müssten die demokratischen Parteien verloren gegangenes Vertrauen wiedererlangen, sagte Nouripour dem Sender ntv. “Der Kern dessen ist, dass wir Vertrauen zurückgewinnen. Die Leute fallen auf Fake News rein, weil sie Vertrauen woanders verloren haben.” In der Pflicht sieht Nouripour vor allem die Ampelkoalition, in der […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. “Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein”, sagte Güler Ippen-Media. “Es wird massive Desinformationskampagnen geben, die die Gesellschaft spalten sollen.” So müsse man damit rechnen, dass es erneut einen “Fall Lisa” geben könne. Der Fall hatte 2016 zu diplomatischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Damals war über die russischsprachige Bevölkerung in […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.490 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Infineon, der Porsche-Holding und von Mercedes-Benz, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei der Hannover Rück, Henkel und Symrise. “Der Dax wird am Dienstag insbesondere von […]
Berlin/Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer “echten Verteidigungsunion” weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). Europa und die Völker der EU stünden fest an der Seite der Angegriffenen. In der Ukraine gehe es um unsere Sicherheit und Freiheit. Um diese zu bewahren, müsse Kiew nicht nur weiter […]
Berlin: Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent halten den 81-Jährigen für zu alt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab. 29 Prozent sehen das nicht so. In den USA sind laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage für ABC News sogar 86 Prozent der Ansicht, dass der demokratische Politiker zu alt für weitere vier Jahre an der Spitze der Vereinigten Staaten ist. In der vergangenen […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Montag nach einem Start im Plus weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.988 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste standen neben die Papiere von Siemens Energy. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei den Aktien von Adidas, Beiersdorf, Deutscher Post, Sartorius, Airbus und SAP. “Im Kaufhaus stehen zum Wochenbeginn die Aktien aus den zyklischen Sektoren”, kommentierte Marktanalyst Andreas […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte. Selbst Carlson, der ansonsten betont devot Fragen stellte, zeigte sich nach […]
Montecito: US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. “Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen”, sagte er dem “Stern“. “Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen so manipuliert, dass sie am Ende sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen.” Der Autor hofft, dass Trump wegen seiner politischen Vergehen rund um die […]
Berlin: Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der AfD “zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich”, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Russland wiederum sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. “Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer […]
Berlin: Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. “2024 wird ein richtungsweisendes Jahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. “Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Infos, “die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News.” Das wirke sich auf die politische Debatte aus. “Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen”, so […]
Detroit: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht amtlich zu beglaubigen. Das berichtet die Tageszeitung “Detroit News” unter Verweis auf eine Audio-Aufnahme, die den Vorgang belegen soll. Demnach soll Trump am 17. November 2020 in einem Telefonat zwei republikanischen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses von Wayne County gesagt haben, sie würden “schrecklich” aussehen, wenn sie die für die Beglaubigung notwendigen Dokumente unterzeichneten. Zuvor hatten […]
Washington: Ex-Präsident Donald Trump kann seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner offenbar ausbauen. Wenige Wochen vor dem Beginn der US-Vorwahlen gaben 51 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung in Iowa an, für Trump stimmen zu wollen, berichtet NBC News. Im Oktober lag der Wert für den Ex-Präsidenten noch bei 43 Prozent. Ron DeSantis, Gouerneur von Florida, liegt aktuell bei 19 Prozent und verbessert sich damit ebenfalls. Nikki Haley, ehemalige UN-Botschafterin, folgt mit konstant […]
Kiew: Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. “Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Situation ist ernst.” Es müsse Sorgen machen, dass die US-Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen […]
