Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. “Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau […]
Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. “Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne […]
Berlin/Düsseldorf: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. […]
Karlsruhe: Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots […]
Wiesbaden: Nachdem die Bevölkerungszahl in Deutschland im Vorjahr nur leicht gewachsen war, ist sie im Jahr 2022 um 1,3 Prozent beziehungsweise 1,122 Millionen Personen gestiegen. […]
Düsseldorf: Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. […]
Berlin: Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und der technischen Rezession […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. “Wer nur die billigen Punkte macht und […]
Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges “atmendes System” bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er […]
Düsseldorf: Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. “Der Bund muss […]
Berlin: Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, […]
Düsseldorf: Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des […]
Berlin: Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier […]