Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. “Neben einem konkreten Vorschlag zur […]
Nordrhein-Westfalen
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Düsseldorf: Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an […]
Berlin: Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, “für eine Beitragserhöhung kämpfen” zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. “Es hat bereits […]
Palma: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation. “In meinen Augen hat die EZB zu […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den Ländern auf Widerspruch gestoßen. […]
München: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Verhandlungen im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG scharf kritisiert. “Wir ärgern uns darüber, […]
Karlsruhe: Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des “Islamischen Staats” (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen […]
Duisburg: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. “Die Entschuldung wäre wichtig, vor allem […]
Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. “Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges […]
Köln: Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter “queerpolitischer Themen” wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. “Das Feindbild LGBTQI+ […]
Düsseldorf: Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland. “Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch […]
Düsseldorf: Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die […]
Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich […]
Düsseldorf: Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der “Letzten Generation” am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der […]
Düsseldorf: Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von Wohngeldempfängern. Zugleich wird es […]