Berlin: Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der Fall, wenn man eine Immobilie […]
Rechtsprechung
Berlin: Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als “sichere Herkunftsstaaten” geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. “Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz […]
Berlin, Mannheim: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Veterinäramt in Schwäbisch-Hall verpflichtet, neu über die Beschwerde der Tierschutzorganisation Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. gegen eine […]
Neustadt a. d. W.: Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Aber was ist, […]
Berlin: Kommt es zu einem Erbfall, dann müssen zur korrekten Bemessung der Erbschaftssteuer zuvor getätigte Schenkungen der zurückliegenden zehn Jahre berücksichtigt werden. Doch dabei gilt […]
Berlin: Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Doch wie muss das genau erfolgen? Mit […]
Berlin: Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes. Die Rechtsprechung musste sich nach Information des […]
Berlin: Die Ausweitung der Elektromobilität zählt seit langem zu den ausgewiesenen Zielen der Bundesregierungen. Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge sollen diese Art der Mobilität attraktiver machen. Deswegen […]
Berlin: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die […]
Berlin: Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der “Deutsche Journalisten-Verband” auch darauf basierende Überlegungen des […]
Jobtitel Rechtsanwaltsfachangestellte (gn) Unternehmen PS Direkt Stellenbeschreibung beruflichen Weiterentwicklung und Schulungen Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Optionen Ein umfangreiches Benefits… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt […]
Berlin: SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das […]
Straßburg: Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen […]