Berlin: Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. […]
Rechtsprechung
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Berlin: Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins “Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.” vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch […]
London: Roger Waters has noted with pleasure the decision of the Munich City Council that his 21.05.2023 concert in the Olympiahalle Munich will take place […]
Köln: Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch für fahrlässige […]
Düsseldorf: Heute hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Konsequenzen für Diesel-Fahrer haben wird. “Wir haben endlich ein verbraucherfreundliches Urteil”, sagt Ulf Neumann, […]
Berlin: Mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Wachmänner von Kriegsgefangenenlagern der Wehrmacht eingestellt. Das berichtet die “Welt” nach einer eigenen Recherche bei den Staatsanwaltschaften Berlin […]
Berlin: Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder […]
Berlin: Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet […]
Köln: Im Wirtschaftsrecht ist die Einführung spezialisierter Wirtschaftssenate an Oberlandesgerichten, sog. Commercial Courts, geplant. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde bereits vorgelegt. Englisch hat sich als Sprache […]
Berlin: Es kommt im Alltag sehr oft vor, dass der Eigentümer einer Wohnung und seine Mieter höchst unterschiedliche Vorstellungen von dem nötigen Mindestmaß an Ordnung […]
Berlin: Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit ihrem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. So lautet nach Auskunft des Infodienstes […]
Berlin: Manchmal ist es unvermeidlich, trotz gesetzlich geschützter Eigentumsrechte ein fremdes Grundstück zu betreten. In solchen wohl begründeten Situationen kann dies nach Information des Infodienstes […]
Berlin: Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern […]
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion […]
Bremen: Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart (http://www.rightmart.de/) gibt Einblicke in skurrile Vorstellungen und seltsame Annahmen von Vermietern – und klärt über unwirksame Klauseln in Mietverträgen und Hausordnungen […]