Berlin: Mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Wachmänner von Kriegsgefangenenlagern der Wehrmacht eingestellt. Das berichtet die “Welt” nach einer eigenen Recherche bei den Staatsanwaltschaften Berlin […]
Rechtsprechung
Berlin: Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten zusammen mit der Linken dafür, CDU […]
Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will […]
Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt. “Mein Vorgänger hat […]
Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht die geplante Reform des katholischen Arbeitsrechts in Gefahr. “Wir fragen uns mit größer werdender, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Dazu soll zum einen die Rechtsprechung vereinheitlicht und zum anderen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. “Ausdrücklich hat der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt. “Wir sollten uns das Gesetz auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens Autorenschaft […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. “Ich bin im Zweifel, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition gibt es Ärger über die Finanzierung politischer Stiftungen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. SPD, Grüne […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen gelobt. […]
München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern hat die Staatsanwaltschaft drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen […]