Regierung

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Gefährliches Schutzverständnis

Berlin (ots) – Wieder haben Zehntausende gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung demonstriert, und nicht wenige vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Dahinter steht ein fundamentales Misstrauen staatlichem Handeln gegenüber, eine politische Paranoia und Hysterisierung, die so schrill […]

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Kommentar Kamala Harris

Berlin (ots) – Ohne Zweifel: Der Einzug von Kamala Harris als Vizepräsidentin ins Weiße Haus (https://irre.taz.de/exec/mainmenu.pl?sid=045cdbff47dccb70f3a548917ceafa5d&rm=open_article_id&bid=4488082) neben Präsident Joe Biden ist ein doppelter Meilenstein. Sie ist die erste Frau in einem dieser beiden Ämter überhaupt – und die erste nichtweiße Person, die das zweitwichtigste Amt der USA besetzt. Die Wahl […]

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Söder gegen SöderIst der Streit ums Atommüll-Endlager der Lackmustest für die …

Berlin (ots) – von Dominik Baur Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu […]