Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des “Solarpakets” im Bundestag als “wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele” bezeichnet. “Nach dem Rekordjahr 2023, mit […]
Regierung
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Berlin: Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere […]
Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” […]
Berlin: Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete […]
Berlin: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor […]
Berlin: Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die “taz” unter […]
Berlin: Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. “Ich glaube weder daran, dass […]
Berlin: Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem […]
Berlin: Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den […]
Berlin: In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren […]
Berlin: Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der […]
Duisburg: Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem an der […]
Ankara: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der […]
Berlin: Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf die junge Generation”, sagte JU-Chef Johannes […]