Berlin: Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf […]
Rufe
Berlin: Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung. “Das muss […]
Berlin: Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat staatliche Hilfen für Immobilienkäufer ins Spiel gebracht, die wegen der steigenden Zinsen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. “In dieser inflationsbedingten […]
Berlin: Didem Aydurmus, Parteivorstandsmitglied der Linken und Klimaforscherin, fordert angesichts der großen Preissteigerungen bei Lebensmitteln einen Eingriff des Staats. “Meine Idee ist eine staatliche Vorgabe, […]
Jerusalem: Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne. Am Montagvormittag gab es bereits zahlreiche […]
Jerusalem: In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat sich skeptisch über die Rufe nach mehr diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg geäußert. “Die Frage, ob mehr Diplomatie nötig […]
Berlin: Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen […]
Hamburg: Der Amoktäter Philipp F., der in Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg mehrere Menschen erschoss, hat mutmaßlich aus Wut über christliche Religionsgemeinschaften gehandelt. Zu […]
Berlin: Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland […]
Berlin: Nach der Amoktat in einem Gebäude der “Zeugen Jehovas” in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. […]