Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe […]
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform […]
Berlin: Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. “Die Schuldenbremse ist […]
Berlin: Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort. Das ist das Ergebnis der jährlichen Herbstumfrage der […]
Potsdam: Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. “Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, […]
Potsdam: Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. “In einem […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. “Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen die Grippe und das Coronavirus impfen zu […]
Berlin: Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des […]
Berlin: Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen, wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern. Auf einem Pharmagipfel im Kanzleramt werde er am Donnerstag die Grundzüge […]
Berlin: Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen […]
Berlin: In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, […]
Wiesbaden: Die Reallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal gestiegen. Sie lagen um 0,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch […]