Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. […]
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Berlin: In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa […]
Karlsruhe: Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter […]
Karlsruhe: Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse […]
Rostock: Am 14. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat St. Pauli bei Hansa Rostock mit 3:2 gewonnen und Platz eins damit gefestigt. Rostock war in […]
Karlsruhe: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der […]
Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. “Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den […]
Budapest: Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die “Welt […]
Essen: Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. “Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen”, sagte Frondel […]
Berlin: Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. “Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. “Wenn Kommunen […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. “Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und […]
New York: Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zum Ende des verkürzten Handelstages wurde der Dow mit 35.390 Punkten berechnet, ein Plus in […]
Berlin: Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet […]