Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. “Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich […]
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Berlin: FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren. “Über den Vorschlag Sikorskis, […]
Berlin: Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut für die “Bild am […]
Berlin: In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. […]
Mainz: Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle “einerseits das liberal-konservative Element stärken […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. “Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, […]
Berlin: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen […]
Kiew/Brasilia: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. “Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, […]
Berlin: Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der […]
San Francisco: Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte “Künstliche Intelligenz” (KI) zu […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an. “Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und […]
New York: Die US-Börsen haben am Freitag nach einem freundlichen Start dann doch keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow […]
Berlin/Karlsruhe: Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. […]
Kiel: Zum Auftakt des 23. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli das Spitzenduell in Kiel mit 4:3 gewonnen. Dass St. Pauli […]