Berlin: Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. “Was nach dem Gesetz […]
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Berlin: In der Debatte um Hilfen nach Schäden durch eine Corona-Impfung hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen. […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt Hilfe für Impfgeschädigte und Long-Covid-Patienten zu. “Ich werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, wo wir die Folgen von […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die “Klimastiftung” in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. “Wenn es […]
Berlin: Patientenschützer Eugen Brysch hat mit Blick auf die elektronische Patientenakte angemahnt, Lösungen für ältere Menschen ohne Internet zu finden und dabei eine Papier-Auskunft vorgeschlagen. […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. “Ende kommenden Jahres […]
Augsburg: Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der “Meldestelle Antifeminismus” durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das “ein Rückfall […]
Berlin: Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am […]
Berlin: Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert den Wegfall weiterer Corona-Maßnahmen ab dem 1. März. “Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich”, […]
Berlin/Schwerin: Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem […]
Dortmund: Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege auf den 1. März scharf kritisiert. “Allein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, wird der Krieg in der Ukraine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt sich dafür ein, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) umzubenennen, unter deren Dach zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen […]