Straßburg: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024, Terry Reintke, setzt nach den Massenprotesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf eine Signalwirkung für Europa. “Die […]
Straßburg
80 Beiträge
Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. “Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch […]
Straßburg: Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will künftig als Europapolitikerin für ein grundlegend neues Wirtschaftssystem eintreten. “Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz […]
London: Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. […]
Straßburg: Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte […]
Straßburg: Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten eine Einigung erzielt. Mit der Lieferkettenrichtlinie sollen große Unternehmen für nachteilige […]
Straßburg: Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein “Recht auf Reparatur” ausgesprochen. Mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm das Parlament einen […]
Luxemburg: Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. “Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren”, […]
Straßburg: EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. “Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget […]
Straßburg: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), geht davon aus, dass Israel beim Vorgehen gegen die terroristische Hamas im Gaza-Streifen humanitäre und völkerrechtliche Standards […]
Straßburg: Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. […]
Straßburg: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er […]
Straßburg/Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu […]
Straßburg: Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht […]
Straßburg: Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. “Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in falsche Hände gelangen […]