Straßburg: Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen […]
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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, […]
Straßburg: Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. “Das ist ein schäbiger Kompromiss, der zu massiven Asylrechtseinschränkungen führen […]
Straßburg: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich verhandelt” im Sinne einer “humanitären Flüchtlingsaufnahme […]
Straßburg: Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen […]
Straßburg: Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. “Europa benötigt nicht mehr Geld”, sondern “mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen”, sagte der […]
Brüssel: Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die […]
Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten […]
Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte […]
Straßburg: Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur […]
Straßburg: Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen […]
Berlin/Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mit. […]
Straßburg: Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. “Das Bundesinnenministerium und […]
Brüssel: Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben […]