Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. “Ich […]
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Berlin: Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa sowie mit dem Handeln der EU und Deutschlands im Ukraine-Krieg […]
Stuttgart: Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten “BW-Trend” für den […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien. “Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie […]
Prag: Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. “Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache “keine […]
Berlin: Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel […]
Berlin: Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union […]
Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
Berlin: Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. “Die Ermittler benötigen eine Speicherung von […]
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für […]
Hamburg: Der Anteil der Milchkühe, die in Deutschland auf der Weide gehalten werden, geht immer weiter zurück. Während 2010 noch 42 Prozent der Rinder Zugang […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. “Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel […]
Berlin: Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau […]