Berlin: Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der […]
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Berlin: Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne “Ich schütze mich” des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie die “Welt” berichtet, kündigten Gesundheitspolitiker der […]
Berlin: Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. “Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Berlin: Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Lebensmittelverschwendung in Deutschland verringern. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland. Grund dafür seien die im europäischen Vergleich […]
Brüssel: Die Institutionen der EU haben sich im sogenannten “Trilog”-Verfahren auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Chip-Produktion in Europa angeregt werden soll. Das teilte […]
Berlin: Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten. 49 Prozent finden die Pläne laut einer Forsa-Umfrage für das sogenannte “Trendbarometer” von […]
Berlin: Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Wiesbaden: Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zunehmender Beliebtheit. Die in Deutschland ansässigen Brauereien setzten im Jahr 2022 knapp […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen […]
Berlin: Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem […]
Berlin: Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. “Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für […]
Berlin: Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der […]
Berlin: Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. […]