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Parlamentswahl in den Niederlanden gestartet

Den Haag: In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr – sie haben bis 21 Uhr geöffnet. Direkt im Anschluss wird mit den ersten Prognosen gerechnet. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Sperrklausel liegt bei einem Sitz, weshalb auch kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament haben: Bislang sind 17 Parteien in der […]

IW-Chef gegen Jobpflicht für Bürgergeld-Bezieher

Berlin: Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachte Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. “Eine Jobpflicht für Bürgergeld-Bezieher ist in der Theorie richtig, allerdings wird es bei der Umsetzung zahlreiche Probleme geben, unter anderem eine Verdrängung regulärer Jobs durch gemeinnützige Arbeit”, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der “Bild” (Dienstagsausgabe). Er schlägt stattdessen vor, die Aufnahme regulärer Vollzeitjobs über höhere Freibeträge attraktiver zu machen. “Aktuell liegt […]

Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher

Berlin: Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich. Durch diese “überplanmäßige Ausgabe” werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. Grund für die Mehrausgaben sei “im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage”, zitiert die […]

Wissing glaubt an dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. “Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. “Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass das Angebot größer und digitaler werden muss.” Besonders im ländlichen Raum gebe es viel ungenutztes Potenzial. […]

Bericht: Bürgergeld wird teurer als geplant

Berlin: Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von “Bild” (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut “Bild” aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach hat Heil “eine überplanmäßige Ausgabe” in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher gestiegen […]

NRW startet neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. “Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. “NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen Ländern dafür zu werben, sich diesem Vorhaben anzuschließen.” Bei der Widerspruchslösung müssen Menschen einer […]

FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld

Berlin: Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Darin heißt es: “Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die […]

Grüne für Alkoholwerbeverbot und Alkoholverbot an Kassen

Berlin: Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen. Zudem solle der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Supermarktkassen verboten werden, wie der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) unter Verweis auf drei Prüfbitten an das Bundesgesundheitsministerium berichtet. Anlass ist das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung. Damit sei “jedwede Werbung für Cannabis in Deutschland nicht möglich”, sagte die Gesundheitspolitikerin Linda […]

Barley warnt vor russischer Desinformationskampagne zur Europawahl

Berlin: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. “Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Und wir dürfen nie unterschätzen, welchen Einfluss die jahrelange, gezielte Desinformation Russlands auf die Bürger in einigen EU-Staaten vor allem Ost- und Mitteleuropas hat: Da sind etwa beim Blick auf den Ukraine-Krieg Einstellungen entstanden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr […]

CDU will “Bürgergeld” bei Wahlsieg wieder umbenennen

Berlin: Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des “Bürgergeldes” an. “Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten”, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dann werden wir das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren. Heißt: Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun. Und wer Unterstützungsleistungen bekommt, obwohl er arbeiten könnte, hat ebenfalls eine Bringschuld etwa in […]

Mehrheit der Unternehmen hält an Büroflächen fest

München: Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. “Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lässt ihre Büroflächen unverändert”, sagte Ifo-Experte Simon Krause. “Nur 9,1 Prozent aller Firmen planen, ihre Büros wegen Homeoffice zu verkleinern. In einzelnen Branchen sind es jedoch deutlich mehr, mit bis zu 40 Prozent.” Homeoffice führe also zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen […]

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung aus

Bonn: Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht, die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet wurden. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Untersuchung des Bundesrechnungshofs, der die Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen in den sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 geprüft hat und über die der “Spiegel” berichtet. Demnach diente der Großteil der Posts auf Facebook, Instagram, Twitter und YouTube nicht der erlaubten sachlichen Information über die Fraktionsarbeit, […]

FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos

Berlin: Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. “Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusage hält.” Der Verbrenner hat aus Sicht der FDP eine Perspektive. “Die EU-Kommission darf ihn nicht verbieten. Sonst stünden tausende […]

Özdemir spricht sich für Zuckersteuer aus

Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen”, sagte Özdemir dem “Spiegel”. In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer je nach Menge des zugesetzten Zuckers erhoben. Özdemir hält das für wirksamer als ein Verbot: Zwar sei der Konsum der Getränke nicht gesunken, wohl aber hätten die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Für Deutschland sieht der Minister eine […]

Jusos lehnen Steuererleichterungen für E-Fuels ab

Berlin: Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuererleichterungen für E-Fuels ausgesprochen. Es gebe sinnvollere Projekte als die Förderung von synthetischen Kraftstoffen, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin dem Sender ntv. Die Herstellung von klimaneutralen E-Fuels für Verbrennungsmotoren gilt als sehr aufwendig und ist deshalb umstritten. Rosenthal sagte: “Bevor Christian Lindner wieder Steuererleichterungen für eines seiner Nischenprojekte verspricht, bin ich dafür, dass wir erst mal […]

Kritik an Lauterbachs Cannabis-Werbekampagne

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben “Vorurteile gegenüber Cannabis abbauen” und mit “von Hand kultivierten” Arzneimitteln handeln. Lauterbach ist in dem Werbefilm als Interviewpartner zu sehen, er spricht über Themen rund um die Cannabis-Legalisierung, während Würdig seinen hohen Konsum rechtfertigt: Er sehe die […]

Pollenflug App

Mit der Pollenflug App gut durch das ganze Jahr kommen

Kaum ist der Winter vorbei, da fliegen schon wieder die ersten Pollen. Sie sorgen für triefende Nasen, tränende Augen, Kopfschmerzen und schlechten Schlaf. Wer als Allergiker eine Pollenflug App auf seinem Smartphone installiert hat, kann immer genau sehen, welche Pollen wo und wann besonders heftig fliegen. Es gibt mehr als eine Pollenflug App, deshalb ist es immer eine gute Idee, sich genau anzuschauen, was die einzelnen Apps bieten und leisten. Die Ursachen einer Pollenallergie Ausgelöst […]

Stiftung Kindergesundheit kritisiert Özdemir für Kompromiss

München: Der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit, Berthold Koletzko, hat die Änderungen im Gesetzentwurf für ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz kritisiert. “Es ist nicht zielführend, Plakatwerbung in der Nähe von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen weiterhin zu erlauben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Auch mit den gekürzten Verbotszeiten für Fernsehwerbung zeigte er sich unzufrieden: “Wenn man Kinder und ihre Gesundheit wirkungsvoll schützen will, sollten die Zeiten von 6 […]

Telekom will Streamingdienste an Kosten für Netzausbau beteiligen

Berlin: Der Deutschlandchef der Telekom, Srini Gopalan, will große Technologiefirmen am Ausbau der Netze beteiligen. “Die Telekom investiert jedes Jahr rund 5 Milliarden Euro in die Netze in Deutschland, Breitbandanbieter ermöglichen mit ihren Investitionen also die Werbeeinnahmen von Netflix, Amazon und Co”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 80 Prozent des Internetverkehrs machten fünf bis acht Anbieter aus, ein Drittel des kompletten Datenverkehrs sei nur Werbung. “Warum sollen die keinen Beitrag leisten?” Für die Infrastruktur […]

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten vor

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. “Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Unser Vorschlag: Die Werbeeinschränkung […]

Ärzteverband kritisiert Studie zu womöglich vermeidbaren Todesfällen

Karlsruhe: Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine “unseriöse” Werbung für die umstrittene Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen. “Schrille Kommentare über Tausende gerettete Menschenleben sind völlig fehl am Platze. Sie diffamieren die gute Arbeit vieler Krankenhäuser”, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag in der wichtigen Diskussion über unsere zukünftigen Krankenhausstrukturen.” Die Krankenhaus-Kommission der Regierung […]

FDP will Süßigkeiten-Werbung für Kinder weiter erlauben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, nicht zustimmen. “Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim Gebäudeenergiegesetz – noch einmal in sich gehen und reflektieren, wie sinnvoll das Ausleben persönlicher Verbotsfantasien ist”, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde ich jedenfalls nicht mittragen.” Der ernährungspolitische Sprecher […]

EU-Kommission sieht klaren Kartellverstoß bei Google

Brüssel: Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus, dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich Online-Werbung verzerrt. Google begünstige seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern, teilte die Kommission am Mittwoch mit – und setzte gleichzeitig das US-Unternehmen darüber in Kenntnis, was ein förmlicher Schritt in dem bereits seit 2021 laufenden Verfahren ist. Mindestens seit 2014 missbrauche Google […]

Finanzminister wirbt auf “Republica” für digitalen Euro

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Digitalmesse “Republica” Werbung für die Einführung eine neues computergestützten Zentralbankgeldes gemacht, den sogenannten “digitalen Euro”. Erstens ermögliche diese Technik innovative neue Anwendungen, zweitens eine gewisse Souveränität, damit man bei Zahlungssystemen nicht mehr auf die Amerikaner angewiesen sei, und drittens sollten alle normalen Bürger damit die direkte Möglichkeit bekommen, auf Zentralbankgeld ohne Umweg über kommerziellen Anbieter zuzugreifen, sagte Lindner. “Wir zahlen alle immer mehr digital, da sollte es […]

Högl gegen Auftrittsverbote für Bundeswehr an Schulen

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert. “Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu sollten sie an allen Schulen Gelegenheit haben.” Das sei “keine aggressive Werbung”, sondern kläre über die Arbeit der Bundeswehr auf, so Högl. In Baden-Württemberg gibt es ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. In Berlin hatte sich die SPD 2019 für ein solches ausgesprochen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht […]

Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus Uganda

Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda die Ausweitung von Schutzprogrammen. Um akut gefährdete Aktivisten zu schützen, sei “die Ausweitung von Schutzprogrammen auf diesen Personenkreis ein möglicher, wichtiger Ansatzpunkt”, sagte Amtsberg am Dienstag. Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr vor, die bis hin zur Todesstrafe reichen. Auch die “Werbung” für Homosexualität, die Vermietung von Räumlichkeiten für “homosexuelle […]

Anteil junger Raucher verdoppelt sich fast

Berlin: Die Zahl junger Raucher hat sich nach der Pandemie laut einer Krankenkassen-Studie fast verdoppelt – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Elf Prozent der 16- bis 29-Jährigen bezeichnen sich als regelmäßige Raucher, während es 2020 nur sechs Prozent waren. Dies haben Forsa-Umfragen im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Für die zwei Umfragen wurden jeweils 1.000 Personen befragt. “Gelegentlich” qualmen zwei Prozent der jungen Leute, 87 […]

Homeoffice leert viele Büros

München: Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. “Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet, vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent”, sagte Ifo-Experte Simon Krause. “Der Anteil der ungenutzten Arbeitsplätze in den Büros hat sich also etwa verdreifacht.” Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich große Unterschiede: Im Dienstleistungssektor […]

Nutzung von Homeoffice lässt etwas nach

München: Die Nutzung von Homeoffice in Deutschland hat im Frühling etwas nachgelassen. Sie sank von 24,7 Prozent im Februar auf 24,0 Prozent aller Beschäftigten im April, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. “Der Rückgang ist nur minimal, trotz der Diskussionen um die Rückkehr ins Büro. Insgesamt bleibt die Homeoffice-Quote auf einem deutlich höheren Niveau als vor Corona”, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. 2019 arbeiteten nur zehn Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu […]

FDP dringt auf mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und irreguläre Migration verhindern, sagte er dem Sender ntv. Dazu habe man nun das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ins Plenum eingebracht. Allerdings verwies der FDP-Fraktionsvize auch auf die Notwendigkeit, die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Blick zu behalten. Kuhle sagte: “Ja, es wird Zeit, dass wir mal ein […]

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