Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll. “Wir müssen uns an der Realität orientieren, egal ob es um China oder die USA geht”, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Es sei erforderlich, dass Europa nun aktiv werde, um im Wettbewerb gegenüber diesen beiden Ländern bestehen zu können. Auch die deutsche Politik müsse sich überlegen, wie sie insbesondere für Unternehmen, die für die Transformation nötig seien, ein gutes Umfeld schaffen könne. Weil bezog sich dabei auf das Familienunternehmen Viessmann, das sein Wärmepumpengeschäft in die USA verkauft hat. Eine Möglichkeit für die Politik sei es, die Bürokratie zu entschlacken und die Unternehmen beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen.
In der vergangenen Woche hatte Niedersachsen einen gedeckelten Strompreis von sieben Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen. Den “Inflation Reduction Act” (IRA), ein Förderprogramm der USA für grüne Technologien, sieht Weil als Beispiel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die USA lockten mit großen wirtschaftlichen Vorteilen. “Nicht weniger wichtig ist, dass der IRA Investitionen schnell und einfach möglich macht, eben ohne jene Bürokratie”, sagte Weil.
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