Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium wegen Raketenabwehrsystem

Bonn: Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow, für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen, wirft der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, für seinen “sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf” zu nehmen. Der vertrauliche Bericht zu dem aktuellen Beschaffungsvorhaben, über den der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) berichtet, bemängelt insbesondere, dass Deutschland mit 560 Millionen Euro eine frühzeitige Produktion aufwendig herzustellender Komponenten finanziert, damit das System aus Israel rechtzeitig für eine Inbetriebnahme im vierten Quartal 2025 geliefert werden kann, während auf deutscher Seite entsprechende Baumaßnahmen gar nicht beendet sein könnten: “Es besteht ein hohes Risiko, dass der Zeitplan trotzdem verfehlt wird, wenn die benötigte Infrastruktur nicht zeitgerecht fertig wird.”

Hintergrund ist, dass auf dem für die Radaranlage des Systems vorgesehenen Bundeswehrgelände in Brandenburg “eine erhöhte und befestigte Stellung” benötigt wird, die laut Rechnungshof aber “aufgrund des sandigen Untergrunds und des hohen Grundwasserspiegels am ausgewählten Standort voraussichtlich nur durch aufwendige Baumaßnahmen herzustellen sein” wird. Weil erst im Herbst ein geologisches Gutachten dazu vorliegen soll, die Infrastruktur aber schon ein Jahr vor der Inbetriebnahme stehen muss, sieht selbst die Regierung in der entsprechenden Vorlage an den Bundestagsausschuss ein “hohes Risiko” für Verzögerungen. “Das BMVg äußert sich nicht dazu, ob und wie auch die Infrastruktur mit der beschleunigten Beschaffung Schritt halten kann”, kritisiert der Rechnungshof weiter. Die Abgeordneten sollten dem Ministerium deshalb vorschreiben, “erst dann zu unterschreiben, wenn hinreichend sicher feststeht, dass der Termin für die Fertigstellung der Infrastruktur erreicht werden kann”.