Berlin () – Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. “Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen […]
Deutschland
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Jungbunzlau () – Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. “Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird”, sagte er dem “Stern“. “Das war ein Schock für Verbraucher, weil es die Fahrzeuge massiv verteuerte.” Deutschland ist der wichtigste Markt der tschechischen VW-Tochter. Schon deshalb fordert Zellmer von der Bundesregierung die Wiedereinführung der […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. “Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch”, schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Den Bürgern attestiert er mangelnden Mut “zum kalkulierten Risiko”. Lindner zufolge fehlen Deutschland eine ausgeprägte Kapitalmarktkultur und privates Kapital für dringend benötigte Investitionen. Dies zu verändern, sehe er als […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. “Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol”, sagte Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Tatsächlich könnte der Besuch weitere wichtige Fortschritte für die robuste Unterstützung der Ukraine bringen”, so Link. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt. […]
Heppenheim () – Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals für die Opfer sexualisierter Gewalt auf dem Gelände der früheren Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim teilnehmen. “Das Mahnmal erinnert uns daran, dass Schweigen und Wegsehen nie die Antwort auf sexuellen Missbrauch sein darf – und wie wichtig es ist, dass wir auch beim Thema Missbrauch eine Erinnerungskultur entwickeln und Orte des Gedenkens schaffen”, sagte Claus […]
Berlin () – Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. “Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts” stelle “die absolute Untergrenze dar”, heißt es in einem mit “Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen” überschriebenen Leitantrag, über den die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. “Wir setzen uns für langfristig drei Prozent ein, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen” und den “Erwartungen […]
Berlin () – Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. “Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland keine geopolitische Strategie”, sagte Applebaum dem “Stern“. “Wandel durch Handel, der Slogan der Ostpolitik, bedeutete im Kern: Man kann mit jedem Geschäfte machen, auch wenn es politischen Erwägungen total zuwiderläuft”, erklärte die gebürtige US-Bürgerin, die auch eine polnische Staatsbürgerschaft hält. “Man muss sich das vorstellen: Zur selben Zeit, als die ersten Pipeline-Deals zwischen der […]
Berlin () – Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Nachgang von Pro-Palästina-Protesten in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor einem wachsenden Judenhass in Deutschland gewarnt. “Die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Aktivisten gestern Abend – am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel – sind beschämend”, sagte Djir-Sarai am Dienstag dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Sie stehen für den geballten Antiisraelismus und Antisemitismus der linken Szene und des islamistischen Spektrums.” Sollten “Politik und Staat hier nicht endlich entschlossen […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen regelbasierten Ordnung “höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit den Vorsitzenden von IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO in Berlin. Die internationalen Organisationen seien “wichtige Akteure”. Man wolle eine “kluge Globalisierung, von der alle Beteiligten profitieren können”. Dazu gehörten […]
Berlin () – Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. Laut dem sogenannten “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. 29 Prozent sind aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung zu viel für die Ukraine tue. Genau wie im Juni, meinen 24 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung zu wenig zur Unterstützung […]
Berlin () – Im aktuellen “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich in der Forsa-Erhebung wieder um einen Punkt auf elf Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit drei Prozent der Stimmen rechnen könnte. Die Werte für die Unionsparteien (31 Prozent), die SPD und die AfD (jeweils 17 Prozent), das BSW (sechs Prozent), die Linke (drei Prozent) sowie […]
Berlin () – Die Wälder in Deutschland tragen nicht wie erwartet zur Speicherung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 bei. Das ist das Ergebnis der jüngsten Bundeswaldinventur (BWI), die Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Berlin vorstellte. Demnach ist der Wald, lange Zeit als Kohlenstoff-Senke geschätzt, in den letzten Jahren aufgrund der Klimakrise und ihrer Folgen zur Kohlenstoff-Quelle geworden. Das bedeutet, der überwiegende Abgang durch Stürme und Dürre sowie Käferbefall ist größer als der Zuwachs an […]
Wiesbaden () – In Deutschland gibt es gemessen an der Bevölkerung wieder mehr Autos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sowie Berechnungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder am Dienstag mitteilte, kamen zum Jahresanfang 2024 auf 1.000 Einwohner 580 Personenkraftwagen. Im Vorjahr war die Pkw-Dichte mit 578 Autos pro 1.000 Einwohner etwas niedriger, im Jahr 2022 hatte sie mit 583 einen Rekordwert erreicht. Grund für den leichten […]
Berlin () – In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. “Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht”, sagte Spahn dem “Tagesspiegel”. “Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.” Spahn äußert sich auch zur Frage der Ursachen: “Das hat zu oft mit […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet. Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber […]
Berlin () – Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von Forsa für den “Stern“. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl der Vizekanzler gerade die Ablösung der grünen Parteispitzen betrieben haben soll, halten ihn nur 25 Prozent der Deutschen für führungsstark – das sind zehn Prozentpunkte […]
Nürnberg () – Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Insbesondere bei arbeitslosen Leistungsberechtigten solle die Überprüfung von Absprachen “monatlich in einem persönlichen Gespräch stattfinden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert. Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. “Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt”, sagte Maier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.” Für die SPD sei eine Enquete-Kommission das geeignetere […]
Berlin () – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus. “Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet. In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen – auch Privatversicherte wie Selbstständige und Verbeamtete”, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Engelmeier reagierte damit auf einen Bericht, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit drohe. Der SoVD plädierte […]
Berlin () – Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel. Er erwarte, dass Baerbock eindeutig formuliert, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre. Doch: “Bei ihr ist `ja` kleingeschrieben, `aber` dagegen groß”, sagte Friedmann dem Nachrichtenportal T-Online. Friedmann führt aus, dass die Hamas keinen demokratischen, sondern einen islamistischen Staat wie den der Taliban in Afghanistan wollen. “Ich bin enttäuscht von Frau Baerbock, dass sie das nicht […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu mit seiner Strategie gescheitert ist, die Geiseln aus der Gewalt der Hamas zurückzubekommen. Militärischer Druck sei wichtig, denn die Hamas wolle die Geiseln nicht aus freien Stücken freilassen, sagte Prosor am Montag den Sendern RTL und ntv “Frühstart” zum ersten Jahrestag der Terrorattacke vom 7. Oktober. “Wenn wir jetzt die militärische Infrastruktur der Hamas beseitigen, haben wir […]
Wiesbaden () – Viele Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilte, waren 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Männer mit einer Altersrente (16 Prozent) gingen dabei häufiger noch einer Arbeit nach als Frauen (zehn Prozent). Auch Rentenbeziehende mit höherem Bildungsniveau arbeiteten häufiger: Während knapp jede oder jeder Fünfte (18 Prozent) […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2022 wurden in den rund 8.700 öffentlichen Kläranlagen in Deutschland über 8,33 Milliarden Kubikmeter Abwasser behandelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die behandelte Abwassermenge damit gegenüber der vorherigen Erhebung im Jahr 2019 deutlich um 0,72 Milliarden Kubikmeter oder 7,9 Prozent. Das Abwasser setzte sich 2022 aus 4,82 Milliarden Kubikmeter häuslichem und betrieblichem Schmutzwasser, 2,02 Milliarden Kubikmeter Niederschlagswasser und 1,49 Milliarden Kubikmeter Fremdwasser (zum Beispiel in Abwasserkanäle […]
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. “Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Also überall dort, wo das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) nicht gilt.” Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. “Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Der deutsche Diskurs hat sich radikalisiert und verhärtet, gerade auch im universitären Milieu. Das sieht man etwa daran, dass rote Hamas-Dreiecke, die Zielmarkierungen sind, auf Gebäude gesprüht werden. Institute wurden besetzt und Menschen angegriffen, […]
Berlin () – Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern, hieß es. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reicht den Angaben […]
Nürnberg () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe “dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber”, sagte ein Behörden-Sprecher der “Bild” (Montagausgabe). Aus Sicht der Behörde “braucht es dieses Förderinstrument nicht”. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne “über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden”, sagte der Sprecher der “Bild”. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein. […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. “Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” der ARD. Das habe Zeit und Art und Weise offen gelassen. “Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass mit kühlem Kopf reagiert wird. Niemand hat […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. “Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion”, sagte er im “Bericht aus Berlin” der ARD. Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef […]
Bochum () – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. “Denkbar wäre, die individuellen Renten beim Eintritt in den Ruhestand großzügiger zu bemessen als bisher, aber anschließend nur noch an die Inflation anzupassen, nicht an die Lohnentwicklung”, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Derzeit spielt eine mögliche Steigerung der Verbraucherpreise bei der Rentenberechnung keine Rolle. Eine Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge geht stattdessen mit der […]
