Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. “Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom […]
Deutschland
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Berlin: Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. “Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme”, sagte […]
Wiesbaden: Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) […]
Berlin: Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. “Wir müssen in ganz vielen […]
Berlin: Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei […]
Berlin: In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. “Tatsächlich fehlen uns nicht nur […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. “Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. “Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine […]
Bonn: Die Deutsche Telekom soll die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im kommenden Jahr vor Drohnen schützen. Die Polizei Berlin hat sich bei der Vergabe des Auftrags […]
Brüssel: Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz […]
Berlin: Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen […]
Berlin: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und […]