Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie

Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. “Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner im Landtag hat”, sagte Maier der “Welt” (Dienstagausgabe).

Deshalb nähmen die Menschen “die Demokratie zunehmend als wenig leistungsfähig” wahr. “In den Zeiten der Krise verstärkt das die Verunsicherung, es beschädigt das Ansehen der Demokratie”, so Maier, der auch SPD-Vorsitzender im Freistaat ist. Man habe den Bürgern im Frühjahr 2020 Neuwahlen versprochen. “Daran haben sich CDU, Linke und Grüne nicht gehalten, sondern einfach weitergemacht”, so Maier.

Er habe das immer kritisiert, auf Neuwahlen bestanden. Mit seinen Plänen für einen runden Tisch sei er auf Ablehnung gestoßen. “Man hat gedacht, man könne einfach so auf Sicht fahren. Auch dafür gab es jetzt die Quittung.”

Den AfD-Erfolg in Sonneberg nannte Maier ein “Alarmsignal”. “Wenn wir daraus jetzt im Landtag keine Schlüsse ziehen, dann ist uns nicht mehr zu helfen.” Im Parlament werde “nur auf parteitaktischen Vorteil geachtet und nicht an das Land gedacht. Und nach außen entsteht wieder der Eindruck: Die streiten sich bloß und kriegen nichts hin”.

Der Kleinkrieg im Landtag müsse aufhören, forderte Maier. Man brauche “eine verlässliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen”. So wie bisher dürfe es nicht weiterlaufen. “Deshalb habe ich die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien jetzt auch zum Gespräch eingeladen”, sagte Maier.

Auch in der Bundespolitik sieht er Gründe für den AfD-Erfolg. “Alle politischen Ebenen müssen sich fragen, was ihr Anteil an diesem Ergebnis ist, auch der Bund. Eine Politik, die schlecht kommuniziert wird, überfordert die Leute”. Man müsse sich in Berlin einen Blick dafür bewahren, “was hier im Osten los ist”.

Die Gehälter seien geringer. “Nicht jeder kann sich da einfach eine Wärmepumpe in den Hof stellen. Viele hatten Angst, dass sie das finanziell nicht stemmen können”. Das 49-Euro-Ticket sei in Ballungsräumen eine wunderbare Sache.

“Aber in der thüringischen Provinz können Sie lange an der Straße mit dem Ticket wedeln, da kommt kein Bus oder eine Bahn. Da sind die Leute aufs Auto angewiesen”, sagte Maier der “Welt”. Der AfD-Landrat in Sonneberg müsse Beschlüsse umsetzen, “aber er kann Sand ins Getriebe streuen. Und das ist genau das, was die AfD im Thüringer Landtag macht”, warnte Maier. Die Partei versuche, “die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Im Endeffekt geht es um unsere Demokratie, um nicht mehr und nicht weniger.”