Ministerium: Pechstein fragte vor CDU-Auftritt nicht nach Erlaubnis

Berlin: Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.

“Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung”, heißt es darin. Sie selbst behauptete, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: “Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU. Das widerspricht ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.”

Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung durchführen. Hierbei gehe es auch “um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren”. Mihalic fuhr fort: “Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten.”

Pechsteins Auftritt hatte breite Kritik ausgelöst. Das lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte, darüber hinaus aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber anmahnte. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag, besonders für Ältere und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, so die ehemalige Eisschnellläuferin. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, “als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen”.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, schrieb anschließend an die Beamten einen Brief, in dem unter anderem steht: “Wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr.” Er forderte: “Lasst Euch nicht anstecken.” Pechsteins Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft.