Berlin: Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter “Wirtschaftsweiser”, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat nannte Truger “zu drastisch”.
“Es war ein großer Fehler, dass sich die Ampel-Koalition auf Druck vor allem der FDP dafür entschieden hat, die Regelung zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon in diesem Jahr wieder voll anzuwenden”, sagte Truger dem Berliner “Tagesspiegel”. Zusammen mit Entscheidungen in der Zinspolitik und einer “Überkompensation” der kalten Progression habe das die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. “So stellt sich die Koalition ein Bein ums andere”, sagte Truger mit Blick auf das Etataufstellungsverfahren in den vergangenen Monaten. Er legte der Regierung nahe, sich wieder darauf zu besinnen, “etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben”.
Truger plädierte dafür, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Ein Industriestrompreis sei vom bisherigen Zweck des Fonds nicht weit entfernt. Zur aktuellen Konjunktur sagte er: “Sie ist alles andere als kräftig.” Eine leichte bis mittlere Rezession sei nicht auszuschließen.
Die Erholung 2024 könne zudem schwächerausfallen. “Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch”, sagte Truger.
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