Arbeitsagentur will Rücklage aufbauen - Keine Beitragssenkungen

Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Vorrang habe stattdessen die durch die Corona-Pandemie aufgezehrte Rücklage zum Ende des Jahres 2023 wieder auf rund 2,5 Milliarden Euro aufzubauen, sagte ein BA-Sprecher dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

“Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden erst zum Jahresbeginn erhöht – damit können wir nach Corona wieder eine Rücklage für eine mögliche nächste Krise aufbauen.” Bis Ende 2019 war mit einem Beitrag von 2,6 Prozent ein Rekordhoch von 25,8 Milliarden Euro angespart worden. Das wurde durch die massive Kurzarbeit aber mehr als aufgezehrt. Das Defizit der Bundesagentur lag in den Coronajahren 2020 und 2021 mit insgesamt 49,1 Milliarden Euro doppelt so hoch.

Eine neue Rücklage konnte bisher nicht aufgebaut werden, so der BA-Sprecher, “weil die Arbeitsagentur immer noch eine ganze Reihe von Menschen in Kurzarbeit unterstützt”. Aktuell denkt auch der Gesetzgeber nicht über eine Senkung nach. Wer angesichts der aktuell fehlenden Rücklage und der auf die Bundesagentur zukommenden Aufgaben eine Beitragssenkungen fordere, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, habe “den Schuss nicht gehört”. Auch die FDP will das zum aktuellen Zeitpunkt nicht.

“Die Rücklage wieder aufzubauen ist wichtig”, meint Rosemanns liberales Pendant Pascal Kober. In der Corona-Rezession habe sich gezeigt, wie die Reserve “erheblich zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer und Stabilisierung der Konjunktur beiträgt”, sagte Kober dem “Tagesspiegel”. Doch dürfe man “nicht unterschätzen, dass die hohen Arbeitskosten uns Wettbewerbsfähigkeit kosten, eine Senkung der Beiträge muss daher auch im Blick bleiben”.