SPD fürchtet negative Folgen der geplanten Unterhaltsreform

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, “und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.” Esken sieht die Reformpläne aber grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für getrennt lebende Eltern.

Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern. “Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen”, sagte die Parteichefin. Buschmann will mit der Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. “Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen”, sagte der Justizminister den Funke-Zeitungen.

Eckpunkte will Buschmann in den nächsten Tagen vorlegen. Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe. “Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist”, sagte Buschmann. Der Minister bestritt, dass die Reform zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei: “Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern. Sie können dann etwa stärker berufstätig sein”, sagte der Minister.

“Wir werden sicherstellen, dass beim hauptbetreuenden Elternteil keine Situation eintritt, die das Kindeswohl gefährdet.” Auch solle kein Elternteil finanziell überfordert werden. Esken hob zudem die Bedeutung der in der Ampelkoalition umstrittenen Kindergrundsicherung hervor, die “Kinder aus der Armut ihrer Eltern befreit”.

Die Unterstützung solle unabhängig davon erfolgen, ob die Eltern erwerbslos seien oder ein zu geringes Einkommen erzielten, sagte die SPD-Vorsitzende. Denn darauf hätten die Kinder keinen Einfluss, und sie sollten ihre Chancen unabhängig davon entwickeln können.