Aschau: Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine “angebotsorientierte Wirtschaftspolitik”. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Chiemgau.
Mit der Rückkehr in die “finanzpolitische Normalität” sollten angesichts bindender Ressourcen- und Kapazitätsbeschränkungen expansive fiskalische Impulse vermieden werden, “auch um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu konterkarieren”, hieß es. “Auch wenn die Ausgangslage in unseren Ländern unterschiedlich ist, gilt es nach den Krisenjahren durch eine konjunkturgerechte Reduzierung unserer Schuldenstandsquoten Risikopuffer wiederaufzubauen oder diese zu erhalten, um unsere Handlungsfähigkeit auch angesichts künftiger Krisen zu wahren”, schreiben die Finanzminister in der sogenannten “Chiemgauer Erklärung”. Auch mit Blick auf den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen bleibe “nachhaltige und wirksame Haushaltspolitik essentiell”. Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und von Liechtenstein kommen seit 2010 einmal im Jahr zusammen.
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