München: Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. “Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten”, sagte sie am Sonntag dem “Heute-Journal”.
Es sei “ein sehr bitterer Tag für Bayern”. Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung “schadet dem Ansehen Bayerns”. Es ginge um etwas Grundsätzlicheres: “Jeder, der jetzt in Zukunft was Antisemitisches sagt, kann sich dann eigentlich im Endeffekt auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern beziehen.” Heute sei “etwas verrutscht im Umgang mit der Erinnerungskultur”, dafür trage auch Ministerpräsident Markus Söder die Verantwortung.
Ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche zu haben sei “keine Jugendsünde, wie es manch einer gerne formuliert”. Die Menschen in Bayern hätten eine “Staatsregierung mit Anstand verdient, die die Demokratie verteidigt und die klare Kante gegen Antisemitismus zeigt”. Für den kommenden Donnerstag kündigte Schulze eine Sondersitzung im bayerischen Landtag an: “Die Aufklärung und Kontrolle bringen wir ins Parlament.”
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