Jordan scheitert bei erstem Wahlgang im US-Repräsentantenhaus

Washington DC: Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner.

Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (6), Steve Scalise (7) und andere Personen. Jordan ist Anhänger des “Freedom Caucus”, dem rechtesten Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus, der dem bisherigen Sprecher McCarthy erst nach zahlreichen Zugeständnissen beim 15. Wahlgang seine Unterstützung gab. Am 3. Oktober veranlasste die Gruppierung McCarthys Abwahl, die Parlamentskammer ist seitdem ohne einen Sprecher weitgehend handlungsunfähig.

Jordan gilt als enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er unterstützte Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten und stimmte gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse. Bei der Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigerte er trotz einer Vorladung die Zusammenarbeit. Jordan gilt als Abtreibungsgegner, will die Ehe für homosexuelle Paare sowie Obamacare abschaffen und spricht sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus.

Ursprünglich hatten sich die Republikaner darauf geeinigt Steve Scalise zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen, nachdem sich dieser in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt hatte. Scalise zog jedoch seine Kandidatur zurück, nachdem Anhänger des “Freedom Caucus” angekündigt hatten, den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses bei der Abstimmung in der Parlamentskammer nicht unterstützen zu wollen. Damit war absehbar, dass Scalise nicht die nötigen Stimmen für seine Wahl erhält. Unter Anhängern des “Freedom Caucus” galt Scalise als zu gemäßigt, obwohl er sich 2021 weigerte, anzuerkennen, dass die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gestohlen oder gefälscht war.