Berlin: Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. “Deutschland braucht Stabilität”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.” Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn “die Art der Zusammenarbeit nicht verändert”, betonte Lindner. “Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll […]
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Erfurt: Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf schließt eine Koalition mit der AfD im Thüringer Landtag aus. “Was natürlich ausgeschlossen ist, und das will ich auch ganz ehrlich sagen, ist eine in irgendeiner Art und Weise geartete Zusammenarbeit mit Extremisten”, sagte Wolf am Donnerstag RTL/ntv. “Damit ist die AfD gemeint.” Es werde auch kein gemeinsames Erarbeiten von Inhalten mit der AfD geben. Es sei allerdings ein Überdenken der bisherigen politischen Praxis in der Frage, wie man sich […]
New York: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will 600.000 Kinder im Gazastreifen gegen die als Kinderlähmung bekannte und durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit Poliomyelitis impfen. “Der Nachweis von Polio im Abwasser im Gazastreifen ist ein verräterisches Zeichen dafür, dass das Virus in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder in Gefahr bringt”, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Die Weltgesundheitsorganisation bereite in Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Organisationen eine Polio-Impfkampagne für 600.000 Kinder unter acht Jahren vor. “Die WHO schickt […]
Erfurt: Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. “Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen”, sagte er dem “Stern”. Die SPD wolle nicht “die Auswüchse der Sozialleistungen” begrenzen und die Grünen hielten an der “überflüssigen Kindergrundsicherung” fest, während gleichzeitig die “Wirtschaft abschmiert”. Daraus folge: “Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.” Kemmerich tritt gegen […]
Dresden: Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. “Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit”, sagte Meier am Mittwoch RTL/ntv. Sie könne sich “beim besten Willen nicht vorstellen, eine Koalition einzugehen […]
Berlin: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. “Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große Chancen für die Entwicklung wirksamer Therapien für bislang unheilbare Krankheiten oder zur Behandlung von Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz oder Herzinfarkt”, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). In Deutschland könne die Forschung dazu im internationalen Vergleich aktuell nur einen geringen Beitrag leisten, denn das deutsche […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. “Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt. Ich gehe davon aus, dass diese Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden kann.” Nicht denkbar sei, “dass […]
Dresden: Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm […]
Berlin: Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert. Zwar sei der Güteraustausch mit dem Westen “deutlich zurückgegangen”, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem “Spiegel”, doch habe zugleich der Warenverkehr mit Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei stark zugelegt. “Dieser Austausch hat den Westhandel nicht einfach ersetzt, er hat ihn sogar übertroffen”, sagte Felbermayr. “Der Nettoeffekt der Sanktionen und des Zusatzhandels mit China, der […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. “Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben”, sagte BSW-Gesundheitsexperte Friedrich Pürner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland werde das BSW Anträge auf Untersuchungsausschüsse einbringen, um dadurch Zeugen vorladen und Akteneinsicht erhalten […]
Erfurt: Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es. Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zum Thema im Parlament machen. Das geht aus einer E-Mail der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich und Nils Schmid von Dienstagabend an alle Mitglieder der SPD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Gabriela Heinrich ist stellvertretende Fraktionsvizechefin für Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung, Wolfgang Hellmich ist der verteidigungspolitische Sprecher und Nils Schmid der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. In […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt. “Zwar wird der Kurs der Nato und die Ukraine-Unterstützung nicht von Landesregierungen bestimmt, aber ein Bekenntnis zu Nato und EU ist für die CDU auf allen Ebenen unabdingbar”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Nur auf dieser Grundlage kann eine Zusammenarbeit funktionieren.” Sahra Wagenknecht hatte ihrerseits als […]
Berlin: Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Konsequenzen für Ankara an. Sollte Erdogan militärisches Gerät an Terrorgruppen liefern, müsse dies Folgen für Deutschlands militärischen Austausch mit der Türkei haben, sagte Faber der “Bild”. “Deutschland müsste zum einen seine Rüstungsexporte an die Türkei neu überdenken, um zu verhindern, dass aus Deutschland gelieferte Waffensysteme in den Händen von Terrorgruppen landen.” Außerdem müsste die […]
Berlin: Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu “beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe), seine Partei dürfe nicht auf die BSW-Strategie hereinfallen, “die CDU zu spalten”: “Für die CDU muss eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar sein”, so Kiesewetter: “Hauptsache […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten. “Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, “die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”. Kiesewetter […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium warnt vor einer Einschleppung des Japankäfers nach Deutschland. Der aus Asien stammende Fraßschädling stelle ein erhebliches Risiko für die Land- und Forstwirtschaft dar, teilte das Ministerium am Montag mit. Mit über 300 Wirtspflanzenarten – darunter viele Baumarten, landwirtschaftliche Kulturen und Weinreben – könne er immense Schäden verursachen. Wegen neuer Käferfunde im grenznahen Basel in der Schweiz intensiviere Deutschland seine Prävention. Das Risiko, dass sich der Japankäfer in den südlichen Bundesländern etabliere, sei […]
Neu-Delhi: Die Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeinde in Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich sind in die Welterbeliste aufgenommen worden. Das teilte die Unesco am Freitag auf einer Sitzung in Neu-Delhi mit. Gemeinsam mit dem bereits 2015 ausgezeichneten Christiansfeld in Dänemark sind die Bauwerke der evangelischen Glaubensgemeinschaft nun Teil des Menschheitserbes. Deutschland zählt damit 53 Welterbestätten. Deutschlands Botschafterin bei der UNESCO Kerstin Pürschel sagte: “Die gemeinsame Einschreibung ist ein schönes Zeugnis erfolgreicher Zusammenarbeit von Vertragsstaaten […]
Berlin: Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der “Letzten Generation” scharf kritisiert. “Über die aktuellen Störungen der selbst ernannten Aktivisten bin ich entsetzt”, sagte Beisel dem Nachrichtenportal T-Online. “Eine ganze Branche wird stigmatisiert. Das ist eine Zumutung für Tausende Touristen in Deutschland, die zum Feindbild erklärt werden sollen – obwohl sie nur in den wohlverdienten Urlaub möchten.” Neben stornierten Flügen müssten ankommende Flüge umgeleitet werden, so Beisel – mit […]
Berlin: In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hat und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet. “Die höchsten Vermögen in der Welt sind in den Krisenjahren nochmals immens angestiegen, während viele Menschen durch dieselben Krisen an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus getrieben wurden”, sagte […]
Frankfurt am Main: Die Vereinigung Cockpit spricht sich angesichts der laufenden Diskussionen um die Reduzierung der Cockpitbesatzung in Passagiermaschinen für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. “Die Zusammenarbeit von zwei Piloten im Cockpit als entscheidender menschlicher Faktor im Umfeld komplexer Technik bildet das Fundament für sichere Flüge”, sagte Frank Blanken, Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Piloten und Flugingenieure, am Mittwoch. “Zwei Piloten dienen der gegenseitigen Unterstützung und Absicherung, indem sie sich gegenseitig kontrollieren und komplexe Aufgaben […]
Berlin: Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik gewarnt. Die Politikwissenschaftlerin sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Was Sicherheit und Verteidigung angeht, werden Deutschland und Europa in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen, unabhängig davon, wer die nächste US-Präsidentschaft übernimmt. Aber dennoch gibt es gravierende Unterschiede zwischen einer Präsidentschaft Trumps und einer fortgesetzten demokratischen […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich “eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtet sein will, einer einzigen Person so unterordnet”. Er habe “andere Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie”, so Mützenich. Er hoffe, dass das BSW “einmal […]
Berlin: Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik. “Die Stationierung weitreichender Präzisionswaffen ab 2026 ist kein aggressiver Akt unsererseits, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad schon vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohen”, sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir mussten ausgleichend reagieren, um das strategische Patt wiederherzustellen.” Die Stationierung sei “Teil einer klugen Abschreckung”. […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. “Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen.” Es reiche nicht, die AfD in […]
Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung zur 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland. “Ich habe von Herrn Mützenich bisher kein Statement zu Putins Mittelstreckenraketen in Kaliningrad gehört”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Da überraschen seine einseitigen Einlassungen zur militärischen Aufstellung unseres Verteidigungsbündnisses schon sehr.” Faber fügte hinzu: “Vielleicht sollte sich Herr Mützenich die Grundsätze des Verteidigungsbündnisses Nato noch einmal anlesen. Genauso […]
Washington: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. “Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles in ihrer Macht tun, um die Demokratische Partei zu vereinigen – “und unsere Nation zu einen, um Donald Trump und seine […]
Belgrad: Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Das Vorhaben sei ein “Beitrag, dass Europa souverän bleiben kann”, sagte Scholz. Es sei ein “wichtiges europäisches Projekt”, das die Zusammenarbeit in der Rohstoffzusammenarbeit stärken werde. Gleichzeitig werde man darauf achten, […]
London: Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) schreibt er, dass dies bei “unseren europäischen Freunden und Nachbarn” beginne. “Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement für das Völkerrecht”, erläutert Lammy. “Gemeinsam ist es Zeit für einen Neustart.” Am Donnerstag kommen rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Europäischen […]
Straßburg: Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem Text. Der Besuch stelle zudem einen “eklatanten Verstoß” gegen die Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU dar, insbesondere den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Man […]
