Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus. “Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Die Aufstockung des Eigenkapitals könne ein Weg sein, um diese finanziellen Mittel zu mobilisieren. “Wichtig ist, dass das Bahnfahren endlich zuverlässiger und pünktlicher wird”, so Post. Er plädierte zudem für Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt: Die SPD habe auf ihrem Parteitag “die Perspektive für eine Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem sowie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse” aufgemacht. “Grundsätzlich bin ich dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist auch ein Thema in den derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt”, sagte Post mit Blick auf die bisherigen Steuervorteile für Diesel- und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale.
Dabei sei ihm jedoch wichtig, dass dies nicht zulasten der Arbeitnehmer “mit kleinen und mittleren Einkommen” geschehe.
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