Gentechnik-Novelle: Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Brüssel: Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter “Neuer Genomischer Verfahren” deutlich gelockert hätte. Zuvor hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, für den an sich am Montag jedoch keine Mehrheit finden ließ.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich bei der Abstimmung enthalten, da er wichtige Fragen noch nicht beantwortet sah. Das Votum der Landwirtschaftsminister zeige, “dass die Position der Bundesrepublik Deutschland, die ich heute hier vertreten habe, dass die auch von einem breiten Kreis der Kolleginnen und Kollegen so geteilt wird”, sagte Özdemir nach der Sitzung. “Wir verschließen uns nicht der wissenschaftlichen Debatte. Wir verschließen uns auch nicht den Argumenten derer, die für den Einsatz der Neuen Gentechnik sind. Wir sagen allerdings auch: Der Staat muss die Bevölkerung nicht erziehen.”

Der Staat wisse nicht alles besser als die Menschen, so der Minister weiter. “Es brauch nicht von oben herab eine Belehrung der Bevölkerung.” Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich zuvor hingegen für ein positives Votum bezüglich des Reformvorschlags der EU-Kommission ausgesprochen: “Die Position der Wissenschaft könnte bei Neuen Züchtungstechniken klarer nicht sein”, sagte die Ministerin vor dem Treffen der Agrarminister.

Diese steckten “voller Chancen für Ernährung, Klima und Wohlstand”. “Wer das verhindert, muss erklären, warum Wissenschaft keine Rolle spielt”, so die FDP-Politikerin. Neben der Lockerung des Einsatzes “Neuer Genomischer Verfahren”, beinhaltete der Kommissionsvorschlag zudem, dass die bestehende Kennzeichnungspflicht für den Vertrieb von Produkten, die genetisch veränderte pflanzliche Bestandteile enthalten, weggefallen sollte.