Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung zunehmend eingeschränkt. “In vielen Regionen, in denen ich allein unterwegs bin, muss ich mittlerweile sehr genau schauen, wer mir begegnet und wie”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Zwar ist das Verhältnis der unterstützenden Begegnungen zu den aggressiven ungefähr 15 zu eins, doch was sich verändert hat über die letzten Jahre, ist, dass Menschen nicht mehr sagen: `Sie machen falsche Politik`, es geht in wüste Beschimpfungen über. Und gerade wenn ich Gruppen begegne, dann gehen diese Beleidigungen wiederum manchmal ins Körperlich-Bedrohliche über. Da begegnet mir eine gewisse Gewaltbereitschaft. Wenn aggressive Menschen dann noch betrunken sind, dann wird es erst recht gefährlich.”

Der Grünen-Politiker gibt anderen demokratischen Parteien, vor allem aber dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eine Mitverantwortung für diese Entwicklung. “Mir macht der Zustand unserer Gesellschaft große Sorgen”, sagte er dem RND. “Und besonders große Sorgen macht mir gerade seit der letzten Landtagswahl, dass Teile der demokratischen Parteien eine Sprache benutzen, die die Gefahr für Menschen, sich demokratisch zu engagieren, massiv erhöht”, sagte er.

Hofreiter ergänzte: “Ich hatte in Bayern bis zum Landtagswahlkampf gar keine Probleme. Die Zahl der Menschen, die mich aufmuntern, hat sich sogar erhöht, aber es gibt jetzt eben auch in Bayern Begegnungen, bei denen ich das Gefühl habe: Es braucht nicht mehr viel, und das Gegenüber wird gewalttätig.”

“Personen oder Gruppen fühlen sich zu aggressivem Verhalten ermuntert, wenn Grüne von Ministerpräsident Söder als Feinde markiert werden, wenn dieser etwa sagt, wir gehörten nicht zu Bayern und seien Insektenfresser – oder wenn er Steffi Lemke mit Margot Honecker vergleicht. Das ist eine Feindmarkierung und darf zwischen demokratischen Mitbewerbern nicht passieren”, so Hofreiter weiter.

“Es muss klar sein, dass der Graben nicht zwischen den demokratischen Parteien verläuft, sondern zwischen Demokraten und Antidemokraten. Söder verwischt das.” Und “solang das Hassniveau so hoch” sei wie jetzt, bestehe immer die Gefahr, dass mehr passiere, sagte der Grünen-Politiker.