Stuttgart () – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen. Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe […]
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Freiburg: Seit Freitag, 13.02.2026, gegen 23:00 Uhr wird die 20-jährige N. H. aus Freiburg-Herdern vermisst. Überprüfungen möglicher Hinwendungsorte sowie Suchmaßnahmen, unter anderem mit Einsatz von Personenspürhunden und einem Polizeihubschrauber, erbrachten bislang keine Hinweise auf den Aufenthaltsort der Frau. Mögliche Hinwendungsorte wurden bislang ergebnislos überprüft. Inzwischen kann nicht mehr ausgeschlossen werden, […]
Berlin () – Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von […]
Weimar/Weimarer Land: Ein 38-jähriger PKW-Fahrer befuhr am Montagmorgen die B7 aus Richtung Erfurt in Richtung Weimar. Aus bisher ungeklärten Grünen kam er auf Höhe des Abzweigs Utzberg von der Fahrbahn ab, überschlug sich und blieb im Straßengraben liegen. Wie durch ein Wunder erlitt der Fahrer lediglich leichte Verletzungen und wurde […]
Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben nicht umgesetzt zu haben. Der verkehrspolitische Sprecher Niclas Dürbrook sagte am Montag, dass die Regierung das vom Landtag 2023 beschlossene Konzept für eine landesweite Mobilitätsgarantie vor der anstehenden Landtagswahl nicht mehr fertigstellen werde. Stattdessen sei […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser […]
Berlin () – Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds. Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der „Welt“. Die Bürger litten unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. „Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen […]
Berlin () – Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat auf seiner Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende einstimmig das Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 beschlossen. Das teilten die Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch mit. Das Programm trägt den Titel „Politik ändern, Berlin bleiben.“. Dem Beschluss war ein […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. „Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“. Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb […]
Stuttgart () – Per Zufall ist Ende Januar offenbar ein möglicher Brandanschlag auf den baden-württembergischen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir verhindert worden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde ein mit brennbarem Material gefülltes Plastikröhrchen im Gebälk eines Fachwerkgebäudes entdeckt. Bisher war laut Polizeibericht lediglich von einem „Docht“ die Rede. Das Röhrchen war so […]
Stuttgart () – Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ zum Thema Wohnen am 19. Februar. In einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, bemängelt Rülke, dass im Studio Vertreter von […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an. „Der Gipfel ist als sehr positiv zu bewerten“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ein Sicherheitsgipfel, welcher große Hoffnung gibt, dass […]
LPI Gotha: Das laufende Versicherungsjahr für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen neigt sich dem Ende. Ab dem 01. März 2026 müssen an den entsprechenden Fahrzeugen, wie z.B. Kleinkrafträdern, E-Scootern, aber auch an E-Bikes mit Tretunterstützung bei einer Geschwindigkeit von über 25 km/h neue Versicherungskennzeichen angebracht werden. Die Gültigkeit der Kennzeichen ist an […]
New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat den Umgang mit den Epstein-Akten kritisiert und mehr Schutz für die Opfer gefordert. „Neben unabdingbarer Aufklärung und dem Opferschutz sollten sich jetzt all diejenigen, die den Einsatz für Frauenrechte bisher als Gedöns abgetan haben, mal dringend hinterfragen“, sagte Baerbock […]
New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. „Wenn die EU nun endlich auch außenpolitisch erwachsen wird, dann kann die neue multipolare Ordnung für Europa ebenso eine Riesenchance sein“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal „T-Online“. […]
Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt. „Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der […]
Berlin () – Bei den Spekulationen über künftige Kandidaten für die Bundespräsidentschaft fällt immer wieder der Name Karin Prien. Doch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin hält sich bedeckt. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte sie, dass sie ihr „Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe“. Sie […]
Stuttgart () – Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine […]
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke ausgesprochen. Das teilte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Schroeder am Donnerstag mit. Eine solche Maßnahme könne den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen. Schroeder argumentiert, dass derzeit vor allem die Hersteller […]
Berlin/Bonn: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält in der aktuellen Lage die Forderung nach Wahlen in der Ukraine für verfrüht. Es gebe jeden Tag Angriffe und die Stromleitung breche zusammen, wie sie selbst bei einer Reise in die Ukraine gerade erlebt habe. Unter diesen Umständen sei es kaum möglich, im Land […]
Gaza () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten „gelben Zone“ wurde sie von Mitgliedern der israelischen Armee begleitet. Klöckner war bereits am Dienstag nach Israel gereist. Dort sprach sie vor dem israelischen Parlament und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte […]
Berlin () – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen […]
Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen. „Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe […]
Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem „Tagesspiegel“. „Wir wurden nicht beteiligt.“ „Die Entscheidung des Innenministers ist […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, „dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird“, heißt es in […]
Kiel () – Die Sprecherin für Inklusion der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, hat den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend kritisiert. Sie sagte am Mittwoch, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag weiterhin an vielen Barrieren scheiterten und nur auf dem Papier gleichgestellt seien. Die geplante Reform […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab. Ihre erste Reaktion auf entsprechende Vorschläge sei ein klares Nein gewesen, weil es ihr vor allem um Medienkompetenz und eine […]
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