Gewerkschaften gegen steuerliche Begünstigung von Überstunden

Berlin: Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): “Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln.”

Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung. Fahimi betonte: “Es ist vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten in Frage zu stellen: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.”

Kritisch äußerte sich auch Verdi-Chef Frank Werneke. Er sagte den ZEitungen, anstatt Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlten, dass Überstunden für die Beschäftigten attraktiv sind und der Staat weiterhin Einnahmen erzielt. “Andernfalls erodiert die Einnahmebasis des Staates immer weiter.”

Die Gewerkschafter reagierten damit auf einen Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag: Um eine “Wirtschaftswende” herbeizuführen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, fordern die Liberalen unter anderem die Einführung von Steuervorteilen für geleistete Überstunden. Dies soll ein Anreiz für Beschäftigte sein, mehr zu arbeiten. Die FDP verlangt auch eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, einen flexiblen Renteneintritt, Änderungen beim Bürgergeld sowie steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, um Deutschland attraktiver für qualifizierte Zuwanderer zu machen.