Innenminister de Maizière will die Überwachung ausweiten

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Innenminister de Maizière will die Überwachung ausweiten » Nachrichten Heute

Ulrike Dietz
3 min

Ist Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? Wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht, dann ja, denn der Minister plant weitere Überwachungsmaßnahmen. So soll es in Zukunft eine Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen geben und auch die Möglichkeit, Nachrichten beim Messenger-Dienst WhatsApp zu knacken, soll ohne Probleme machbar sein. Mit diesen neuen Überwachungsmethoden sollen Terroristen, sogenannte Gefährder und Straftäter schneller erfasst werden.

Videoüberwachung reicht nicht aus

An den Bahnhöfen gibt es bereits eine umfassende Videoüberwachung, aber das reicht nach der Ansicht von de Maizière nicht aus. So gibt es zum Beispiel keine Möglichkeit, das Bild eines flüchtenden Terroristen in einer Software zu speichern, die dann einen Alarm auslöst, wenn der Terrorist auf einem anderen Bahnhof auftauchen sollte. Die Einschränkungen im Grundrecht sind dabei nur gering, da alle Unbeteiligten nicht erfasst werden. Noch in diesem Sommer soll es auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Probebetrieb geben. Der Minister kann sich auch vorstellen, dass man den Einsatzbereich nicht nur auf die Bahnhöfe beschränkt. Wenn die Software nämlich zuverlässig arbeitet, dann soll sie auch an anderen Orten zum Einsatz kommen, um schwere Verbrechen schneller aufklären zu können.

Verschlüsselungen abfangen

Große Sorgen macht sich Thomas de Maizière auch, wenn es um die Messenger-Dienste wie WhatsApp geht, denn sie dienen den Terroristen untereinander zur Kommunikation. Der Minister will erreichen, dass die Behörden auf die verschlüsselten Messenger-Dienste zugreifen können. Dazu müsste es aber eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben, denn nur dann kann die Kommunikation unter den unbescholtenen Bürgern sicher und auch ungestört sein. Die Sicherheitsbehörden brauchen unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, auf die Nachrichten zuzugreifen. Dazu genutzt werden könnten verschiedene Instrumente wie eine Online-Durchsuchung oder auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Die TKÜ-Quellen machen es möglich, dass eine Software die laufende Kommunikation auf dem Gerät eines Verdächtigen mitlesen kann, bevor diese verschlüsselt wird.

Extremisten bekämpfen

Thomas de Maizière will den Idealisten, den Extremisten und den Terroristen den Kampf ansagen, auch in Hinblick auf die Flüchtlingskrise, die seiner Meinung nach noch viele Jahre ein Thema sein wird. Es hat bereits Fälle gegeben, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sich hier radikalisiert haben. De Maizière will auch nicht abstreiten, dass sich Terroristen als Flüchtlinge ausgeben haben, um so ins Land zu kommen, und er hält dieses Vorgehen für besonders menschenverachtend und niederträchtig.

Bild: © Depositphotos.com / Pixinooo


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Ulrike Dietz
Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen.

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